Öffentliche Bekanntmachung Haushaltssatzungen 2018 - 2019 des Schwalm-Eder-Kreises

Haushaltssatzung


Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I, S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15.09.2016 (GVBl. S. 167), hat der Kreistag am 07. Mai 2018 folgende Haushaltssatzungen beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 wird

im Ergebnishaushalt                                                       2018                                              2019
            
    im ordentlichen Ergebnis        
    mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                   242.504.084 EUR                             244.790.573 EUR

    mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf         238.911.559 EUR                             236.453.544 EUR

    mit einem Saldo von                                              3.592.525 EUR                                 8.337.029 EUR

            
    im außerordentlichen Ergebnis        
    mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                  0 EUR                                             0 EUR
    mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                        0 EUR                                             0 EUR
    mit einem Saldo von                                                          0 EUR                                             0 EUR

            
    mit einem Überschuss von                                       3.592.525 EUR                                 8.337.029 EUR

            
im Finanzhaushalt                                                         2018                                                 2019
    mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Aus-

    zahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf        5.899.825 EUR                                 9.837.065 EUR
            
    und dem Gesamtbetrag der        
            
    Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                 11.104.960 EUR                                 8.913.020 EUR
    Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                25.512.010 EUR                                25.084.110 EUR
    mit einem Saldo von                                            -14.407.050 EUR                               -16.171.090 EUR

            
    Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf              16.853.810 EUR                                17.086.710 EUR
    Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf               6.649.050 EUR                                 5.250.300 EUR
    mit einem Saldo von                                             10.204.760 EUR                                11.836.410 EUR

            
    mit einem Zahlungsmittelüberschuss des HHJ von         1.697.535 EUR                                 5.502.385 EUR

festgesetzt.
§ 2
(1)    Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird im Haushaltsjahr
                                                                                  2018                                             2019
auf                                                                       15.253.810 EUR                                17.086.710 EUR

festgesetzt.        
        
Darin sind Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds    
    Abteilung A in Höhe von                                                   0 EUR                                            0 EUR
    Abteilung B (§ 13 InvFondsG) in Höhe von                1.217.000 EUR                                1.217.000 EUR
enthalten.        
[Nachrichtlich: Umschuldung                                         1.600.000 EUR                                           0 EUR]
(2)    Der Gesamtbetrag der Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds, über die im Haushaltsjahr 2018 Verträge abgeschlossen werden sollen und die in künftigen Haushaltsjahren zur Auszahlung anstehen, wird auf 0 EUR festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds, über die im Haushaltsjahr 2019 Verträge abgeschlossen werden sollen und die in künftigen Haushaltsjahren zur Auszahlung anstehen, wird auf 0 EUR festgesetzt.

§ 3
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird im Haushaltsjahr
                                                                                   2018                                          2019
auf                                                                           9.500.000 EUR                               9.647.000 EUR
festgesetzt.        

§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird im Haushaltsjahr
                                                                                  2018                                           2019
auf                                                                         25.000.000 EUR                              25.000.000 EUR
festgesetzt.        
 
§ 5
Hebesätze der Kreis- und Schulumlage
1.    Die Umlagesätze für die Kreisumlage werden wie folgt festgesetzt.
                                                                                 2018                                             2019
a)    Kreisumlage von den kreisangehörigen
Städten und Gemeinden
                                                                               30,4 v.H.                                        30,4 v.H.
b)    Zuschlage zur Kreisumlage

       (Schulumlage) von den kreisangehörigen

       Städten und Gemeinden                                         17,0 v.H.                                        16,5 v.H.
 
                                                                          [  47,4 v.H.]                                [  46,9 v.H.]

der Umlagegrundlagen nach § 37 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz festgesetzt,
2.    Die Umlagen werden mit je einem Zwölftel der Jahresbeträge am 15. eines jeden Monats fällig. Bei Entrichtung der Kreis- und Schulumlage nach dem Fälligkeitstag erfolgt eine Verzinsung nach § 54 Finanzausgleichsgesetz.

§ 6
Es gilt der vom Kreistag als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 7
Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

1.    Nach § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in Verbindung mit § 100 HGO dürfen überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen geleistet bzw. Verpflichtungen eingegangen werden, wenn der Kreistag vorher zugestimmt hat.
Lediglich bei unerheblichen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen kann der Kreisausschuss die Zustimmung zur Leistung erteilen.
2.    Für „unerhebliche“ überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Sinne des             § 100 Abs. 1 Satz 2 und 3 HGO werden erklärt:
     alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder bestehender vertraglicher Verpflichtungen zu leisten sind
und darüber hinaus
     alle überplanmäßigen Aufwendungen, die den Haushaltsansatz um nicht mehr als 10.000 EUR oder 50 % überschreiten, höchstens jedoch 75.000 EUR im Einzelfall,
     alle außerplanmäßigen Aufwendungen bis zu einem Betrag von 50.000 EUR im Einzelfall,
     alle überplanmäßigen Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen die den Haushaltsansatz um nicht mehr als 10.000 EUR oder 50 % überschreiten, höchstens jedoch 75.000 EUR im Einzelfall und
     alle außerplanmäßigen Auszahlungen für Investitionen und Investitions-förderungsmaßnahmen bis zu einem Höchstbetrag von 50.000 EUR im Einzelfall.
3.    In allen übrigen Fällen ist die vorherige Zustimmung des Kreistages erforderlich.
4.    Gemäß § 29 Abs. 1 HKO wird der Kreisausschuss ermächtigt, über den Abschluss von Kaufverträgen für den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken im Wert bis zu 50.000 EUR je Einzelfall im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel allein zu entscheiden, es sei denn, es handelt sich um Fälle von grundsätzlicher Bedeutung und/oder mit erheblichen Folgelasten.

§ 8
Überplanmäßige und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen
Überplanmäßige und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen (§ 102 Abs. 5 HGO) dürfen, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten wird, mit vorheriger Zustimmung des Kreisausschusses eingegangen werden, wenn sie geringfügig sind. Als geringfügig gelten Überschreitungen um bis zu
    50 % bei Verpflichtungsermächtigungen bis zu 100.000 EUR und
    25 % bei Verpflichtungsermächtigungen über 100.000 EUR.
Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen gelten bis zu einem Betrag von 50.000 EUR im Einzelfall als geringfügig.
In allen übrigen Fällen ist die vorherige Zustimmung des Kreistages erforderlich.
34576 Homberg (Efze), 07. Mai 2018
    DER KREISAUSSCHUSS
    DES SCHWALM-EDER-KREISES
    gez.
    BECKER
    Landrat


Feststellungsvermerk zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2018


Aufgrund des § 52 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBL. I 2005 Seite 183 ff), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618), in Verbindung mit § 115 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBI. I 2005 Seite 142 ff), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167), in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Hessisches Eigenbetriebsgesetz (EigBGes), in der Fassung vom 09. Juni 1989 (GVBL. I 1989, Seite 154 ff) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. Juli 2016 (GVBl. S. 121) hat der Kreistag am 07.05.2018 beschlossen:
1.    Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2018 wird
a)    im Erfolgsplan
       in den Erträgen            auf  3.543.700 €
       in den Aufwendungen    auf  3.543.700 €
b)    im Vermögenshaushalt
       in den Einnahmen          auf    640.000 €
       in den Ausgaben           auf    640.000 €
festgestellt.
2.    Die im Erfolgsplan veranschlagten Einzelansätze sind gegenseitig deckungsfähig.
3.    Im Vermögensplan sind die Ausgabenansätze für verschiedene Vorhaben gegenseitig deckungsfähig

      (§ 17 Abs. 8    EigBGes)
4.    Eine Aufnahme von Krediten zur Finanzierung von Maßnahmen des Vermögensplanes ist nicht vorgesehen.
5.    Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für        Investitionen wird auf 0,00 EUR festgesetzt.
6.    Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2018 zur rechtzeitigen Leistung von Aufwendungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 0,00 € festgesetzt.
7.    Die Betriebskommission des Eigenbetriebes hat den Entwurf des Wirtschaftsplanes in ihrer Sitzung am 06.02.2018 festgestellt.
8.    Es gilt der vom Kreistag als Teil des Wirtschaftsplanes beschlossene Stellenplan.


34576 Homberg (Efze), 07.05.2018
DER KREISAUSCHUSS
DES SCHWALM-EDER-KREISES
gez.
BECKER, Landrat

Feststellungsvermerk zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2019


Aufgrund des § 52 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBL. I 2005 Seite 183 ff), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618), in Verbindung mit § 115 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBI. I 2005 Seite 142 ff), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167), in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Hessisches Eigenbetriebsgesetz (EigBGes), in der Fassung vom 09. Juni 1989 (GVBL. I 1989, Seite 154 ff) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. Juli 2016 (GVBl. S. 121) hat der Kreistag am 07.05.2018 beschlossen:


1.    Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 wird
a)    im Erfolgsplan
in den Erträgen            auf  3.420.400 €
in den Aufwendungen    auf  3.420.400 €
b)    im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen         auf     292.100 €
in den Ausgaben          auf     292.100 €
festgestellt.
2.    Die im Erfolgsplan veranschlagten Einzelansätze sind gegenseitig deckungsfähig.
3.    Im Vermögensplan sind die Ausgabenansätze für verschiedene Vorhaben gegenseitig deckungsfähig (§ 17 Abs. 8 EigBGes)
4.    Eine Aufnahme von Krediten zur Finanzierung von Maßnahmen des Vermögensplanes ist nicht vorgesehen.
5.    Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen wird auf 0,00 EUR festgesetzt.
6.    Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Aufwendungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 0,00 € festgesetzt.
7.    Die Betriebskommission des Eigenbetriebes hat den Entwurf des Wirtschaftsplanes in ihrer Sitzung am 06.02.2018 festgestellt.
8.    Es gilt der vom Kreistag als Teil des Wirtschaftsplanes beschlossene Stellenplan.


34576 Homberg (Efze), 07.05.2018
DER KREISAUSCHUSS
DES SCHWALM-EDER-KREISES
gez.
BECKER, Landrat


Die vorstehenden Haushaltssatzungen des Schwalm-Eder-Kreises sowie die Feststellungsvermerke des Eigenbetriebs Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Schwalm-Eder-Kreises für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die nach §§ 102 Abs. 4, 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 bis 4 der Haushaltssatzung des Schwalm-Eder-Kreises sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:


Genehmigung
Hiermit erteile ich die Genehmigung
1.    zur Aufnahme der in § 2 der Haushaltssatzung des Schwalm-Eder-Kreises für das Haushaltsjahr 2018 vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von --11.115.810 EUR (in Worten: „Elf Millionen einhundert fünfzehntausend achthundertzehn Euro“) gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung;
2.    zur Inanspruchnahme der in § 3 der vorgenannten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von -9.500.000 EUR (in Worten: „Neun Millionen fünfhunderttausend Euro“) gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 102 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung;
3.    zur Inanspruchnahme des in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 vorgesehenen Höchstbetrages der Kassenkredite in Höhe von --25.000.000 EUR (in Worten: „Fünfundzwanzig Millionen Euro“) gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung.

RPKS – Z5-33c 06/61-2017/7    Kassel, 10. August 2018
Siegel    Regierungspräsidium Kassel
gez. Dr. Lübcke, Regierungspräsident


Genehmigung


Hiermit erteile ich die Genehmigung


1.    zur Aufnahme der in § 2 der Haushaltssatzung des Schwalm-Eder-Kreises für das Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von --14.298.710 EUR (in Worten: „Vierzehn Millionen zweihundertachtundneunzigtausend siebenhundertzehn Euro“) gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung;
2.    zur Inanspruchnahme der in § 3 der vorgenannten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von -9.647.000 EUR (in Worten: „Neun Millionen sechshundertsiebenundvierzigtausend Euro“) gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 102 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung;
3.    zur Inanspruchnahme des in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen Höchstbetrages der Kassenkredite in Höhe von --25.000.000 EUR (in Worten: „Fünfundzwanzig Millionen Euro“) gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung.

RPKS – Z5-33c 06/61-2017/7    Kassel, 10. August 2018
Siegel    Regierungspräsidium Kassel
    gez. Dr. Lübcke, Regierungspräsident

Der genehmigte Haushaltsplan des Schwalm-Eder-Kreises für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 liegt mit sämtlichen Anlagen sowie dem Beteiligungsbericht zur Einsichtnahme vom 23. bis 24. August 2018 sowie vom 27. bis 31. August 2018 während der Dienststunden in der Bürgerinformation des Schwalm-Eder-Kreises in 34576 Homberg (Efze), Parkstraße 6 (Raum A 031), öffentlich aus.

Hinweis:
Die auszulegenden Unterlagen sind auch im Internet unter www.schwalm-eder-kreis.de über die Menüpunkte
a)    Bürgerservice - Dienstleistungen - Haushaltsplanung und Haushaltsausführung – 2018/2019
oder
b)    Bürgerservice – Dienstleistungen – Beteiligungsberichte
einzusehen.


34576 Homberg (Efze), 16. August 2018
    DER KREISAUSSCHUSS
    DES SCHWALM-EDER-KREISES
    
    
    
    BECKER
    Landrat

Haushaltssatzungen 2018-2019