Öffentliche Bekanntmachung Nachrücker Kreistag

Öffentliche Bekanntmachung zur Feststellung über das Ausscheiden und Nachrücken von Vertretern in den Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises

Die Bewerberin des Wahlvorschlages Nr. 2 - Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD - für die Wahl zum Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises am 06.03.2016,

                        Frau Rosa-Maria Hamacher, Diplom Pädagogin,
                        Lamsberger Weg 15, 34281 Gudensberg,

hat mit Schreiben vom 05.01.2019 ihr Mandat als Kreistagsabgeordnete mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

Ich stelle deshalb hiermit das Ausscheiden der Genannten aus dem Kreistag gemäß § 34 Abs. 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBl. S. 618, 623), fest.

Gleichzeitig wird festgestellt, dass für Frau Hamacher vom Wahlvorschlag der SPD der Bewerber

                        Herr Marcel Klitsch, Politologe,
                        Steinbuschweg 20a, 34295 Edermünde,

in den Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises nachrückt.

Gegen die Feststellung kann jede/jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Einspruch einer/eines Wahlberechtigten, die/der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, von mindestens 100 Wahlberechtigten unterstützt werden muss. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir - Kreiswahlleiterin für den Schwalm-Eder-Kreis - in 34576 Homberg (Efze), Hans-Scholl-Straße 1 (Behördenzentrum), Gebäude 1, Zimmer Nr. 205, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

34576 Homberg (Efze), 08.01.2019

Die Kreiswahlleiterin

für den Schwalm-Eder-Kreis

In Vertretung

gez. Unterschrift

Staufenberg

Öffentliche Bekanntmachung