Straßenverkehr - Veranstaltungen nach der StVO - Erlaubnisse und Ausnahmen

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zuständiger
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Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises, FB 30.5.1
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Hans-Scholl-Straße 1
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34576 Homberg (Efze)

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Veranstaltungen: StVO - Erlaubnisse und Ausnahmen


Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen gemäß § 29 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung der Erlaubnis. Insbesondere handelt es sich dabei um motorsportliche Veranstaltungen mit Kfz, Oldtimern oder Krafträdern, Radrennen, Radtouren, wenn mehr als 100 Personen teilnehmen oder wenn mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen ist, Triathlonveranstaltungen, Volksradfahren, Fußmärsche, Staffelläufe, Volkswandern, Umzüge bei Volksfesten,  Straßenfeste, Traditionsveranstaltungen, Märkte.

Nicht erlaubnispflichtig sind Versammlungen und Aufzüge i. S. des § 14 Versammlungsgesetzes.

Voraussetzungen: Eine Erlaubnis darf nur für solche Veranstaltungen erteilt werden, die von einem Veranstalter organisiert und verantwortlich durchgeführt werden. Der Veranstalter muss die Gewähr bieten, dass die Veranstaltung entsprechend den Bedingungen und Auflagen der Erlaubnisbehörde durchgeführt wird.

Ausnahmen von Verboten oder Beschränkungen sind in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller möglich (z. B. Befahren gewichtsbeschränkter oder gesperrter Straßen und Wege). Eine Erlaubnis darf nur in besonders dringenden Fällen erteilt werden. Die Sicherheit des Verkehrs darf durch die Ausnahmegenehmigung nicht beeinträchtigt werden. Falls erforderlich, wird dies durch entsprechende Auflagen und Bedingungen gewährleistet.

Eine Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung wird nach schriftlichem Antrag erteilt. Die Verkehrsbehörde prüft den Antrag und die eingereichten Unterlagen und hört die zu beteiligenden Stellen (Polizei und Straßenbaulastträger) an.

Die Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung kann mit Bedingungen und Auflagen und mit Anordnungen zu verkehrsregelnden und verkehrsbeschränkenden Maßnahmen verbunden werden. Diese Maßnahmen werden vorher mit dem Veranstalter abgestimmt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • schriftlicher Antrag mit Angaben über Teilnehmerzahl, Zeitplan usw.
  • Streckenplan
  • Bestätigung der Haftpflichtversicherung (s. Download Formulare)
  • Veranstaltererklärung gem. § 29 Abs. 2 StVO (s. Download Formulare)
  • gegebenenfalls Verkehrszeichenplan und Umleitungsplan, falls Straßen gesperrt werden müssen

Der Antrag ist rechtzeitig, mindestens 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung zu stellen, bei sehr großen Veranstaltungen entsprechend frühzeitiger.