Straßenverkehr - Ausnahmegenehmigung vom Sonntag- und Feiertagsfahrverbot

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Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot

Gesetzesgrundlagen: § 30 Straßenverkehrsordnung, Ferienreiseverordnung

An Sonntagen und Feiertagen dürfen in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht verkehren.
 
Auch an allen Samstagen im Zeitraum  vom 1. Juli bis 31. August, jeweils in der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr, dürfen diese Fahrzeuge nach der Ferienreiseverordnung auf bestimmten Abschnitten von Autobahnen und Bundesstraßen nicht verkehren (Ferienreiseverbot).

Die Straßenverkehrsbehörden können in besonders begründeten Einzelfällen eine Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 StVO sowie vom Samstagsfahrverbot der § 1 der Ferienreiseverordnung unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Wiederrufs erteilen.

Die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist ausschließlich in besonders begründeten Ausnahmefällen möglich. Dies kann z. B. die Versorgung der Bevölkerung mit leicht verderblichen Lebensmitteln in dringenden Fällen, die Sicherstellung termingerechter Be- und Entladung von Seeschiffen oder die Aufrechterhaltung des Betriebes öffentlicher Versorgungseinrichtungen sein.

Wirtschaftliche oder wettbewerbliche Gründe allein rechtfertigen die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung in keinem Fall.

Die Ausnahmegenehmigung kann schriftlich, per e-mail oder per Fax beantragt werden.

Zuständig ist die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Ladung aufgenommen wird oder die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat. Diese sind auch für die Genehmigung der Leerfahrt zum Beladungsort zuständig.

Der Antrag muss folgende Angaben beinhalten:

  • Angabe des zu befördernden Gutes
  • Begründung der Dringlichkeit des Transports
  • Lade- und Zielort mit Angabe des Fahrtweges
  • Geltungsdauer
  • Amtliches Kennzeichen der Zugmaschine

Die Genehmigung wird einzeln für jede Transporteinheit (1 Lkw auch mit Anhänger) erteilt.
Dauerausnahmegenehmigungen werden für maximal ein halbes Jahr auf Widerruf erteilt.