Bestattungskosten

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Bestattungskosten

Antrag Bestattungskosten nach § 74 SGB XII

Rechtsgrundlage: § 74 SGB XII
 

Übernahme der erforderlichen (sozialhilferechtlich angemessenen) Kosten einer Bestattung für Bestattungskostentragungspflichtige, soweit diesen die Kostenlast nicht zugemutet werden kann.

Zu den erforderlichen Kosten gehören:

  • die einfachen Kosten einer Untersuchung eines Toten einschließlich der Feststellung des Todes und der Ausstellung des Leichenschauscheins
  • Kosten für die Leistungen der Bestatter (einfache, würdige Erd- oder Feuerbestattung)
  • Friedhofsgebühren in angemessenem Umfang
  • Krematoriumsgebühren und Entgelte
  • die Gebühren für die Aufbewahrung der Leiche im Leichenschauhaus des Landesinstitutes für gerichtliche und soziale Medizin Berlin

Es wird empfohlen, vor Auftragserteilung einer Bestattung Kontakt zur Sozialverwaltung aufzunehmen und sich beraten zu lassen.


Voraussetzungen


•    Nachlass oder Bestattungsvorsorge des Verstorbenen nicht ausreichend
•    Kostenpflicht der bestattungspflichtigen Personen

Zum Tragen der Kosten sind nacheinander verpflichtet:

  •  vertraglich Verpflichtete (beispielsweise bei Bestattungsvorsorgevereinbarung)
  •  der Erbe, bei einer Erbengemeinschaft jeder Miterbe
  •  beim Tode der Mutter eines Kindes infolge der Schwangerschaft oder Entbindung dessen Vater
  • Unterhaltsverpflichtete
  • bestattungspflichtige Personen gemäß § 13 Hess. Friedhofs- und Bestattungsgesetz

Keinen Anspruch auf Kostenübernahme hat, wer ohne rechtliche Verpflichtung die Kosten einer Bestattung trägt.
Dazu zählt unter anderem, wer aus einem Gefühl sittlicher Verpflichtung oder auf Wunsch der verstorbenen Person, aber ohne Rechtspflicht, die Bestattung veranlasst (beispielsweise Freunde, Nachbarn, ehemalige Betreuer, Nachlasspfleger).

  • Hilfebedürftigkeit der Bestattungspflichtigen

    Bestattungskostentragungspflichtige können die Kosten der Bestattung nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen tragen

Erforderliche Unterlagen

  • Unterlagen zum Verstorbenen
  • Sterbeurkunde
  • Nachweise, wovon der Lebensunterhalt bestritten wurde (Einkommensnachweis)
  • Nachweise über den Nachlass, Versicherungsleistungen und etwaige Schadenersatzansprüche gegen Dritte
  • gegebenenfalls Testament oder Erbvertrag
  • Unterlagen des Bestattungspflichtigen
  • gültige Personaldokumente, gegebenenfalls Meldebestätigung
  • Einkommens- und Vermögensnachweise
  • Mietvertrag
  • Nachweis über die Kosten der Unterkunft
  • Nachweis über besondere Belastungen
  • Kontoauszüge aller Konten
  • gegebenenfalls Erbschein oder Erbausschlagung
  • Nachweise über Versicherungsbeiträge

Entsprechende Anträge können von der Verwaltung telefonisch angefordert werden. Sofern eine persönliche Beratung erwünscht ist, wird um eine vorherige Terminabsprache gebeten.